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Die verbilligte Parkraumgewährung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig!

Wichtige Informationen von Aust und Partner zur kostenlosen oder verbilligten Parkraumgewährung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber!

Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern Parkplätze entgeltlich, unentgeltlich oder verbilligt überlassen. Wird eine unentgeltliche oder aber verbilligte Überlassung von Parkraum durch den Arbeitgeber umgesetzt, wird dies seitens der Finanzbehörden als eine entgeltliche Leistung betrachtet. Dabei bewertet das Finanzamt auch nicht die Tatsache, dass es sich bei diesem Leistungscharakter um einen handelt, der sich daraus ergibt, dass er überwiegend betrieblichen Interessen folgt.

Damit wird vom Finanzamt die kostenlose wie auch verbilligte Stellung von Parkplätzen an die Arbeitnehmer als eine entgeltliche Leistung betrachtet. Der sogenannte Leistungstatbestand ist sehr weit auslegbar und in diesem Fall gilt in erster Linie die beliebige Vorteilsgewährung, die einen Verbrauch durch den Arbeitnehmer nach sich zieht. Dabei ist es aus Sicht des Finanzamtes völlig unerheblich, dass die Leistungen durch den Arbeitgeber aus rein unternehmerischem Hintergrund erfolgen. Das gilt beispielsweise auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer diese Pkw-Abstellplätze günstiger oder kostenlos zur Verfügung stellt, weil sie ansonsten nach Außenterminen bei Kunden erhebliche Probleme bei der Parkplatzfindung im Firmenumfeld haben und deshalb angemietete Parkplätze gestellt bekommen.

Die Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Leistung bedingt, dass sie dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers dient und damit unternehmensfremde Zwecke verfolgt oder wenn die Erfordernisse eines Unternehmens es gebieten, dass die Leistung nicht als zu unternehmensfremden Zwecken erbrachte Leistung erscheint, so dass sie wiederum damit überwiegend die Interessen des Arbeitgebers verfolgt. Diese Differenzierung erfolgt ausschließlich bei unentgeltlichen Leistungen. Für diese Leistungen, also die kostenlose Gestellung von Parkplätzen für Arbeitnehmer, erfolgt eine Unterscheidung, ob die Leistung unternehmensfremden Zwecken dient und damit den Privatbedarf des Arbeitnehmers entspricht oder ob wiederum unternehmenseigene Interessen, also die des Arbeitgebers, verfolgt werden. Im ersten Fall gilt die unentgeltliche Leistung als steuerbar. Die Differenzierung gilt für entgeltliche Leistungen, denn sie sind in beiden Fällen steuerbar.

Besteht eine entgeltliche Leistung, dann ist der Leistungscharakter nicht dadurch gemindert, dass die Gewährung dieser Leistung allein oder überwiegend dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers geschuldet ist. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich hier aus dem Entgelt und allem, was ein Arbeitnehmer dafür aufwendet, um diese Leistung - also in diesem Fall die Nutzung des Parkplatzes - zu erhalten. Ist die Leitung wiederum auf den privaten Bedarf eines Arbeitnehmers ausgerichtet, erfolgt gemäß §10 Abs. 1 UStG eine Mindestbemessungsgrundlage Anwendung. Hiervon ist dann nicht auszugehen, wenn die betrieblichen Zwecke, also beispielsweise Arbeitszeitverluste aufgrund einer Parkplatzsuche nach auswärtigen Terminen, die privaten Bedürfnisse des Arbeitnehmers überlagern.

Zahlen Arbeitnehmer ein reduziertes Entgelt für den Parkraum, dann ist ein Entgeltcharakter gegeben. Dies verhält sich anders, wenn an den Arbeitgeber seitens des Arbeitnehmers lediglich ein symbolischer Betrag entrichtet wird. Besteht diese Situation bei Ihnen, kann Ihnen Aust und Partner beratend zur Seite stehen.

Weitere Informationen zur Thematik bietet Ihnen Aust und Partner. Ihr Steuerberater aus Berlin Reinickendorf.