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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminarteilnehmer

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen zwischen

aust und partner – Steuerberater, Rechtsanwalt

Markstraße 45
13409 Berlin

empfang@stb-aust.de
www.stb-aust.de

Partnerschaft, eingetragen im Partnerschaftsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, PR-Nr.: 662B

 

Vertretungsberechtigte (Einzelvertretung):
Martin Müller-Spickermann
Reiner Aust

 
Steuernummer: DE272234369
 
als Anbieter und dem Kunden als Seminarteilnehmer.


(2) Zwischen aust und partner und den Teilnehmer an Seminaren, die von aust und partner als Veranstalter abgehalten werden, gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden zurückgewiesen. Mit seiner Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese AGBs an. In diesem Text verwenden wir bei der Bezeichnung von Personen nur die männliche Form, um die Texte übersichtlich zu halten. Wir bitten Sie dafür um Verständnis. Selbstverständlich gelten alle Informationen in gleicher Weise für Frauen und Männer.

§ 2 Seminaranmeldung


(1) Sie können sich für ein Seminar über unsere Internetseite anmelden. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Insbesondere die bereitgehaltenen Informationen in Bezug auf freie Teilnehmerplätze sind unverbindlich und stellen insoweit kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.

(2) Anmeldungen stellen ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Voraussetzung für eine Anmeldung ist das ordnungs- und wahrheitsgemäße Ausfüllen des Buchungsformulars. Der Anbieter wird den Eingang der Anmeldung nach Zugang gegenüber dem Seminarteilnehmer bestätigen. Diese Eingangsbestätigung dient der reinen Information und stellt keine Annahmeerklärung nach § 147 BGB dar. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn der Anbieter dem Seminarteilnehmer per Fax, Brief oder E-Mail eine
Anmeldungsbestätigung übersendet. Die Annahme erfolgt auch, wenn aust und partner nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Die Eingangsbestätigung kann mit der Anmeldungsbestätigung und/oder einer Rechnung verbunden werden. Die Teilnahmegebühr wird bei Buchung fällig und ist als Einmalzahlung im Zuge der online-Buchung über einen der angebotenen Zahlungswege zu leisten. Im Falle der Nichtannahme durch aust und partner ist die erhaltenen Zahlung innerhalb von 14 Tagen zurück zu gewähren.

 


(3) Sollte ein Seminar bereits ausgebucht sein, werden wir Sie umgehend informieren. Ein genereller Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht; aust und partner behält sich die Zulassung zur Teilnahme im Einzelfall vor. Mit Ihrer Anmeldung verpflichten Sie sich zur Teilnahme am gesamten Seminar. aust und partner erstattet keine Seminargebühren bei späterer Anreise oder vorzeitiger Abreise.

 


(4) Die Seminargebühr beinhaltet das Seminar (Honorare, Organisations- und Nebenkosten). Ihre An-/Abreise und Übernachtung(en) organisieren/buchen und bezahlen Sie selbst.

§ 3 Änderung durch den Teilnehmer


Sie können vor Seminarbeginn für Ihr gebuchtes Seminar einen Ersatzteilnehmer benennen.

§ 4 Absage von Seminaren durch aust und partner

Aust und partner behält sich vor, Seminare wegen zu geringer Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Seminartermin) oder aus sonstigen wichtigen, von aust und partner nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen.
Muss ausnahmsweise ein Seminar abgesagt werden, wird die bezahlte Teilnahmegebühr unverzüglich erstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von gesetzlichen Vertretern oder Mitarbeitern von aust und partner oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Änderungsvorbehalte

Aust und partner behält sich vor, erforderliche inhaltliche und organisatorische Änderungen und Abweichungen vor oder während des Seminars durchzuführen, soweit diese den Gesamtcharakter des angekündigten Seminars nicht wesentlich ändern. Auch behält sich aust und partner eine Änderung der im aktuellen Seminarprogramm abgedruckten Termine sowie des Seminarortes vor. Über erforderliche Änderungen werden wir die angemeldeten Teilnehmer unverzüglich informieren.
Aust und partner ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten z. B. bei Krankheit durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen, wenn dies erforderlich ist.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Seminarteilnahme

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: aust und partner, Markstraße 45, 13409 Berlin.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen (z. B. Seminarmaterial) gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung


Dem Teilnehmer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von aust und partner unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung


Aust und partner erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Teilnehmers. Aust und partner beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Teilnehmers wird aust und partner Bestands- und Nutzungsdaten des Teilnehmers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

 


Ohne die Einwilligung des Teilnehmers wird aust und partner Daten des Teilnehmers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 


Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten sowie die Löschung dieser Daten anzufordern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website über den Button „AGBs/Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 8 Haftungsausschluss

Die Teilnahme an den Seminaren erfolgt freiwillig und eigenverantwortlich.
Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz gleich welchen Rechtsgrundes sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von aust und partner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet aust und partner nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von aust und partner, wenn Ansprüche direkt geltend gemacht werden.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für das Ausfüllen von Lücken, die sich in diesen AGBs herausstellen könnten.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Inkrafttreten


Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen aust und partner und dem Teilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und aust und partner ist der Sitz von aust und partner, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.