Auslegungshilfe für Unternehmen zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (PDF zur Ansicht hier klicken)

Stand: 31.03.2020 – 18:00 Uhr

 

Soforthilfeprogramm I (Darlehen der IBB)

Nach Mitteilung der IBB ist die Antragstellung gestoppt, da die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind. Die IBB befindet sich in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

 

Soforthilfe II (Land Berlin)

Der Berliner Senat hat beschlossen, dass gestern ab 12 Uhr die Corona Zuschüsse auf das einheitliche Bundesprogramm umgestellt werden. Nach Mitteilung der IBB wurde die Warteschlange gestern um 12.00 Uhr gestoppt. Bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt.

Das bedeutet für die Antragsteller,

  • dass Soloselbständige und Freiberufler sowie Kleinstunternehmen bis 5 Mitarbeiter nur noch bis zu 9.000 € aus dem Zuschussprogramm des Bundes beantragen können. Hierbei ist zu beachten, dass keine Personalkosten angesetzt werden können. Der Zuschuss ist für fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand (gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingsaufwendungen u.ä.) nutzbar. Mit dem Zuschuss soll die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller sichergestellt werden. Die Soforthilfe dient zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (also Fixkosten, die dem Unternehmen anfallen).
  • dass Unternehmen über 5 Mitarbeiter bis 10 Mitarbeiter keiner Veränderung unterliegen, da diese Zielgruppe sowieso nur Bundesmittel beantragen können
  • ab Montag, 6. April 2020, 10:00 Uhr soll die Antragstellung für den Bundeszuschuss auf der IBB-Seite wieder möglich sein

Die entsprechende Pressemitteilung zum Soforthile-Paket II der IBB finden Sie hier:
https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/update-corona-hilfen-12-uhr.html

 

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord teilte mit,

„Zur Erleichterung des Zugangs und zum Abfedern der Belastung der Unternehmen hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Kurzarbeitergeld geschaffen:

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
  • Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit für sie Kurzarbeit beantragen.
    (Sonst musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.)
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Details und nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html )
und der Bundesagentur für Arbeit
(https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld ).

Darüber hinaus soll künftig auch erstmals das Ausleihen von Arbeitnehmern von Betrieben in Kurzarbeit an Firmen mit Personalmangel ermöglichen werden, wenn keine Erlaubnis der Bundesagentur zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung sind:

  • Der Anlass für die Überlassung ist kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (Umfasst wird z. B. Personalengpass beim Entleiher oder Arbeitsausfall beim Verleiher),
  • der Arbeitgeber hat nicht die Absicht, dauerhaft als Verleiher tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu angekündigt, in Kürze eine FAQ-Liste auf seiner Homepage einzustellen“

 

Angebot für Gastronomen zur Bewerbung von Außer-Haus-Verkauf

Viele Gastronomen versuchen die eingetretenen Verluste mit dem Angebot eines „Außer-Haus-Verkaufs“ zu kompensieren. Für diese Betriebe gibt es ab sofort die Möglichkeit, ihr Angebot kostenlos auf den offiziellen berlin.de – Seiten zu veröffentlichen. Die Kunden können dann auf www.berlin.de sehen, welche Restaurants in ihrer Gegend Essen ausliefern oder zur Abholung bereitstellen.

Hier geht’s zur Anmeldung: https://citylabberlin.typeform.com/to/QjhJbt

Das Angebot ist eine Kooperation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, CityLab Berlin, OpenData Informationsstelle, DEHOGA BERLIN und IHK Berlin.

 

Aktualisierte Auslegungshilfe für Gewerbetreibende des Landes Berlin

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Die Auslegungshilfe finden Sie in der Anlage zu dieser Mail.

 

Town Hall Call mit Live-Chat für Unternehmer-Fragen

Bereits zum 2. Mal veranstaltete Berlin Partner in Kooperation mit der IHK Berlin und weiteren Partnern das virtuelle Format „Unternehmens-Info@Berlin Partner“.

Themen waren diesmal Updates zu Soforthilfe I & II sowie praktische Tipps zu Kurzarbeit und juristischen Fragestellungen. Experten der IBB, der Bundesagentur für Arbeit und der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gaben Antworten auf die dringendsten Fragen. Außerdem besteht in diesem Format die Möglichkeit, im Live-Chat Fragen zu stellen. Der Town Hall Call wird aufgezeichnet und kann über YouTube erneut abgehört werden (hier klicken).

Eine kurzfristige Information über den nächsten möglichen Termin finden Sie bei Wiederaufnahme der Veranstaltungen unter:(https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltungen.html )

 

„Unternehmer helfen Unternehmern“

Ein Angebot von Berliner Unternehmen an andere Berliner Unternehmen, um die Durststrecke während der andauernden Corona-Krise zu überstehen. Das kann Ihre Arbeitskraft oder Dienstleistung sein, das können Rohstoffe oder Waren sein und alles andere, von dem Sie glauben, dass es anderen Unternehmern helfen könnte.

Auf der IHK-Plattform https://www.ihk-berlin.de/ueber-uns/ehrenamt/unternehmer-helfen-unternehmen/unternehmer-helfen-unternehmern-4740554#titleInText0  bieten mittlerweile dutzende Unternehmer kostenlose Unterstützung für in der Existenz bedrohte Unternehmer an – als Zeichen der Solidarität in Zeiten der Krise.

 

Weitere interessante/nützliche Links:

  • Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) hält für die Gastronomie und Hotellerie auf seiner Homepage ( dehoga-berlin.de ) gezielte Informationen bereit.

 

  • ARRIVO BERLIN Servicebüro für Unternehmen (arrivo-servicebuero.de ) teilt mit, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten die eigentlichen Rubriken etwas aufgeweicht wurden und aktuell vor allem zu folgenden Themen informieren:
    • Für Arbeitgeber*innen
    • Für Auszubildende und Beschäftigte mit Fluchthintergrund
    • Und zum Deutschlernen Online

 

  • Gutscheine für die Zeit nach Corona
    Auf der Non-Profit-Plattform www.Helfen.Berlin  können Berliner für ihre Lieblingsorte Gutscheine kaufen, um Bars, Restaurants, Theater, Einzelhändler oder Kinos zu unterstützen. Mehr als 1600 Geschäfte sind dort bereits registriert und konnten über www.Helfen.Berlin Gutscheine für die Nach-Corona-Zeit im Wert von mehr als 400.000 EUR verkaufen.

 

QUELLE: Rundmail des Bezirksamt Reinickendorf von Berlin – Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Wirtschaftsförderung am 02.04.2020

 

 

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