COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

06.07.2020 | Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden. Weiterlesen

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

06.07.2020 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Weiterlesen

Trotz Corona: Startup-Gründer würden wieder gründen

06.07.2020 | Startup-Gründer bleiben zwar auch in der Corona-Krise überwiegend optimistisch, jeder dritte aber hat Existenzangst. Das zeigt eine Umfrage unter 112 Startups, die im Mai und Juni im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt wurde. Weiterlesen

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

03.07.2020 | Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab. Weiterlesen

Frauen wechselten häufiger ins Homeoffice

03.07.2020 | Während der akuten Pandemie-Phase im April und Mai wechselten Frauen häufiger ins Homeoffice als Männer, wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Weiterlesen

Unternehmen planen weniger Dienstreisen

02.07.2020 | 57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Coronakrise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

29.06.2020 | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Weiterlesen

Ausbildungsprämien für KMU konkretisiert

25.06.2020 | Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen. Weiterlesen

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

24.06.2020 | Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesen

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

23.06.2020 | Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

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