Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

28.09.2020 | Mit den in Form von AGB geregelten Versorgungsregelungen eines Untenrehmens hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Darin wurde zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten unterschieden, auch eine Altersgrenze spielte eine Rolle. Weiterlesen

Nur mit unabhängigen Bewertungen werben

28.09.2020 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main. Weiterlesen

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

24.09.2020 | Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiterlesen

Über­brückungs­hil­fe wird fortgeführt

18.09.2020 | Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Weiterlesen

Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen

18.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf mit Verbesserungen im Elterngeld beschlossen, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten, ein Frühchenmonat und Anpassungen bei den Einkommensgrenzen. Weiterlesen

Kurzarbeit wird verlängert

16.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen. Weiterlesen

Lohnspreizung leicht rückläufig

14.09.2020 | Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden hat sich zwischen 2014 und 2018 leicht verringert. 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, während es 2014 noch das 3,48-fache gewesen war. Weiterlesen

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

14.09.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist. Weiterlesen

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

11.09.2020 | In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht. Weiterlesen

Influencer müssen Werbung kenntlich machen

11.09.2020 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, inwiefern Influencer*innen Verlinkungen zu den Produkten anderer Unternehmen kennzeichnen müssen. Weiterlesen

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