Derzeit erreichen den Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V. und uns zahlreiche Fragen, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen Mandanten Fördermittel (aus Landes- und/oder Bundesmitteln) beantragt und erhalten haben, obwohl möglicherweise die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen oder nicht mehr vorliegen.

Die Frage ist dann, ob Mandanten die Förderung zurückzahlen sollten bzw. müssen und ob ein Subventionsbetrug (§ 264 StGB) vorliegt.

Momentan lassen sich diese Frage leider nicht vollständig beantworten.

 

Dazu kann der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V. folgendes sagen (Stand 09.04.2020):

Voraussetzung für die Antragstellung war und ist das Vorliegen einer „existenzbedrohenden Wirtschaftslage“. Diese Vorgabe ist (inzwischen) bundesweit relativ einheitlich definiert:

Laut den FAQ der IBB ist diese gegeben, „wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um den auf die Antragstellung folgenden 3 Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z. B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingsaufwendungen, Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind) zu decken.“  https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html , unter dem Punkt „Was wird gefördert“.
Für den 5.000 €-Landesmittelzuschuss kann die genannte Definition aufgrund des unterschiedlichen Verwendungszwecks (s. beigefügter Screenshot der IBB-Homepage vom 30.03.) möglicherweise nicht gänzlich übernommen werden.

 

Nach der Förderrichtlinie des Landes Brandenburg vom 31.03.2020, Punkt I.2. Abs. 2 liegen wirtschaftliche Schwierigkeiten, die die Existenz bedrohen, vor, wenn „die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).“ https://www.ilb.de/media/dokumente/dokumente-fuer-programme/dokumente-mit-programmzuordnung/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/richtlinie-soforthilfe-corona-brandenburg.pdf

 

Strafrechtlich ist es relativ klar: wenn Mandanten im Zeitpunkt der Antragstellung davon ausgehen durften, dass ein Förderbedarf nach o.a. Definition vorliegt oder die Richtlinien bzw. FAQ hierzu nicht eindeutig waren, lag – aller Voraussicht nach – kein Subventionsbetrug vor. Anders ist es, wenn im Antrag falsche Angaben gemacht wurden, z. B. die Anzahl der Beschäftigten so angegeben wurde, dass eine Förderung möglich wurde oder ein bereits zum 31.12.2019 insolventes Unternehmen einen Antrag gestellt hat. Bei entsprechenden Fragen von Mandanten ist darauf hinzuweisen, dass Steuerberater zur strafrechtlichen Beratung grundsätzlich nicht befugt sind!

 

Schwieriger ist die Frage einer möglichen Rückzahlungspflicht. Grundsätzlich gilt, dass Mittel zurückgezahlt werden sollten, wenn sie zu Unrecht beantragt wurden. Unklarer ist es mit Blick auf die einzuhaltende Zweckbindung, da sich diese auf 3 Monate (Landeszuschuss Berlin bis 6 Monate) bezieht und deshalb zum Teil erst nach Ablauf dieser Periode beurteilt werden kann, ob ein zweckentsprechender Einsatz erfolgte. Insbesondere der aus Berliner Landesmitteln gewährte 5.000 €-Zuschuss hat eine sehr weite (um nicht zu sagen: „keine“) Verwendungszweckbeschränkung (s. Screenshot der IBB-Homepage vom 30.03.2020 Hier klicken).

In „Normalfällen“ von Soforthilfen (z. B. Hochwasser o.ä.) ist es üblich, dass im Nachgang zum Erhalt der Soforthilfe ein Fördermittelbescheid ergeht, in dem Angaben zu Verwendungszweck und Rückzahlungspflichten enthalten sind. Derzeit ist nicht klar, ob es solche Fördermittelbescheide in Berlin und Brandenburg geben wird.

Was viele Betroffene insbesondere in Zweifelsfällen derzeit machen, ist vorübergehend (noch) abzuwarten, da zu erwarten ist, dass es in den nächsten Wochen präzisere Vorgaben geben wird, die dann eine eindeutigere Beurteilung ermöglichen. Ich kann verstehen, dass dies für die derzeitige (Beratungs-)Situation etwas unbefriedigend sind. Sobald wir klarere Informationen haben, werden wir informieren.

 

Es gibt auch Positives:

Corona-betroffene KMU können einen Antrag auf Förderung betriebswirtschaftlicher Beratungen stellen. Betroffene Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten. Der Zuschuss wird direkt auf das Konto des (Steuer-)Beraters ausgezahlt. Zu Voraussetzungen und Hintergründen informiert die DStV-Übersicht zu Corona-Hilfsmaßnahmen ab Seite 28:
https://www.dstv.de/download/zu-tb-031-20-de-corona-stb-infos-anhang-uebersicht

 

Noch eine gute Nachricht vor Ostern für Kolleginnen und Kollegen, die bei denen noch Jahresabschlüsse 2018 zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger ausstehen. Das Bundesamt für Justiz hat gestern mitgeteilt, dass eine verspätete Offenlegung (vorübergehend) nicht sanktioniert wird. Die entsprechende Information finden Sie hier:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2020/20200408.html?nn=3449818 und hier
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/EHUG/Unternehmen_Erleichterung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

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