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Aktuelles

Altbauten - Mietminderung

Mieter müssen bei Gebäuden, die älter als 50 Jahre sind von gewissen Mängeln (z. B. Feutigkeit im Keller) ausgehen - daher bestehe kein Grund zur Mietminderung (AG München, 461 C 19454/09). 26. Juli 2010 

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Rürup-Rente

Das angesparte Kapital einer Rürup-Rente ist pfändbar. Lediglich die Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau kann vor den Gläubigern geschützt werden. 7. Juli 2010 

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Verkauf Internet-Domain

Der Verkauf einer Internet-Domain ist steuerfrei, wenn der Verkäufer kein Gewerbetreibender ist und der Verkauf nach mindestens einem Jahr erfolgt (FG Köln, Az. 8K 3038/08). 21. Juni 2010

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Abrechnung über Nebenkosten

Bei geendetem Gewerberaummietvertrag kann der Mieter vom Vermieter die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn dieser die Nebenkosten nicht fristgerecht abrechnet (Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.03.2010 - 8 U 142/09). 24. April 2010

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kein Urlaub bei Steuerschulden

Ein Steuerpflichtiger, der erhebliche Steuerschulden hat, muss mit dem Entzug des aktuellen Passes bzw. mit der Nichtausstellung eines Passes rechnen (Urteil v. VG Berlin 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).  10. April 2010

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Umsatzsteuer bei Kleinunterhmern

Wird ein Umsatzsteuerbetrag auf einer Rechnung eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesen, schuldet dieser dem Finanzamt diese Umsatzsteuer. 14. April 2010 

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Eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Finanzamt führt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur die Einzelveranlagung durch (statt wie bei Ehepaaren die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif). Der Splittingtarif sollte nach der Günstigerprüfung beim Finanzamt beantragt werden und gegen den ablehnenden Bescheid Einspruch eingelegt werden - mit Hinweis auf anhängige ...

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Beratungshonorar und Steueramnestie

Der 1 Senat des FG Köln entschied am 22.12.2009 (Urteil am 15.03.2010 veröffentlicht), dass Steuerpflichtige die angefallenden Beratungskosten, die im Zusammenhang mit Steueramnestie entstanden, steuerlich nicht absetzen können (FG Köln, Az. 1 K 3559/06). 17. März 2010

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Nachsendeantrag - nicht nur bei der Post

Nach einem Umzug muss der Mieter dem alten Vermieter die neue Anschrift angegeben oder einen Nachsendeantrag stellen. Mittlerweile genügt nicht nur die Beantragung bei der Post - auch bei Privatfirmen (z. B. Pin AG) muss ein Antrag gestellt werden (AG Berlin-Lichtenberg, Az. 110 C 171/09). 22. Februar 2010

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Regelsätze Hartz IV sind verfassungswidrig

Die Hartz IV - Regelsätze wurden in dem Urteil vom 09.02.2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Somit müssen die Regelsätze für Kinder und Erwachsene bis Ende 2010 neu berechnet werden. 09. Februar 2010

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gemischt veranlassten Aufwendungen - abzugsfähig

Der BFH hat aktuell das Verbot der Abzugsfähigkeit für gemischt genutzte Aufwendungen gekippt. Bsp.: Bei einer Betriebsfeier, zu der 10 Freunde (von 100 Gästen) eingeladen werden, sind jetzt 90 % der Kosten für die Feier abzugsfähig.  20. Januar 2010

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Beherbergungsgewerbe - Senkung Umsatzsteuer ab 2010

Ab dem 01.01.2010 wurde der Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen in Hotels, Pensionen, Gasthöfen, gewerblichen Fremdenzimmern und auf Campingplätzen von vormals 19 % auf 7 % gesenkt. 14. Januar 2010

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