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Aktuelles

Duales Studium - Sozialversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am 01.12.2009, dass ein duales Studium nicht automatisch der Sozialversicherungspflicht unterliegt, wenn in einem Unternehmen Ausbildungsteile gegen Entgelt erfolgen. 6. Januar 2010

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Vorsteuerabzugsberechtigung bei GbR

Der Vorsteuerabzug entfällt bei dem Nichtwissen des Bestehens einer GbR - wenn die Ware von nur einem Gesellschafter eingekauft wurde und auch die Rechnung entsprechend auf diesen Gesellschafter lautete (Niedersächsisches FG, Urt. 16 K 56/09). 14. Dezember 2009  

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Vorsicht vor Gebührenbescheiden über Eintragungsgebühren für Unternehmen

Aktuell müssen die Bilanzen 2008 aller Kapitalgesellschaften spätestens zum 31.12.2009 beim Bundesanzeiger Verlag eingereicht sein. Bei dem Erhalt von Rechnungen und Angeboten(auch bei sonstigen Eintragungen für Unternehmen) sollte jedoch genau geprüft werden von welcher Firma und für welchen Zweck Angebote gemacht werden. zumeist versuchen dubiose ...

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"Bildungs-Scheck" für Brandenburger

In Brandenburg wird sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis Dezember 2010 ein Zuschuss von max. 500,00 € für die berufliche Weiterbildung ermöglicht. Voraussetzungen sind die Erbringung eines Eigenanteils bis zu 30 % und eine vorherige Beratung der LASA Brandenburg GmbH. 30. November 2009

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Solidaritätszuschlag verfassungswidrig!

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Das Gericht hat das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zur endgültigen Entscheidung ist es empfehlenswert, Einspruch gegen entsprechende Steuerbescheide einzulegen. 26. November 2009

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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages

Das Niedersächsische Finanzgericht verhandelt am 25.11.2009 um 10 Uhr über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 (Az.: 7 K 143/08). 24. November 2009 

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Erbringung der Stammeinlage

Die Gesellschafter tragen dauerhaft die Darlegungs- sowie die Beweislast für die Erbringung der Stammeinlage. Die Vorlage der Jahresabschlüsse und Bilanzen genüge nicht den Anforderungen einer begründeten Darlegung. (OLG Jena, Urt. v. 14.08.2009, 6 U 833/08) 17. November 2009 

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Rente für Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Betriebsrenten den selben Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben wie verheiratete Partner (Az: 3 AZR 294/09).   04. November 2009

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Schuldzinsen bei geerbten Grundstücken

Der BFH hat jüngst entschieden, dass Schuldzinsen für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem geerbten Grundstück nicht abziehbar sind, soweit das Grundstück unentgeltlich und im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge erworben wurde und es sind um privat veranlasste Verbindlichkeiten handelt. 22. Oktober 2009

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Versicherungsschein

Wer seinen Versucherungsschein verliert, muss ggf. den Verlust des eingezahlten Kapitals fürchten. Der Versicherungsanbieter ist in der Regel verpflichtet, die Versicherungssumme an den Überbringer des Versicherungsscheins auszuzahlen. (aktuelles Urteil zu dieser Sachlage: BFH; Anz.: IV ZR 16/08) 24. September 2009

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Gehaltsnachzahlungen können das Elterngeld erhöhen

Erhalten Eltern vor der Geburt ihres Kindes eine Gehaltsnachzahlung gehört diese zum regulären Gehalt und erhöht somit den Elterngeldanspruch (Az.: L 13 EG 25/09). Geht die Gehaltsnachzahlung jedoch erst nach der Geburt des Kindes auf dem Konto der Eltern ein, wird das Elterngeld nicht erhöht (Az.: L 13 EG 5/09) 18. September 2009

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Überschuldungsbegriff soll bis Ende des Jahres 2013 gelten

Ein derzeitiger Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein überschuldetes Unternehmen, deren Weiterführung "überwiegend wahrscheinlich" ist, weiterhin bis zum 31.12.2013 keine Insolvenz anmelden muss. (Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 24.08.2009) 10. September 2009

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