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Aktuelles

Leistungen Hartz-IV-Empfänger bleiben ungekürzt

Bei erwachsenen Hartz-VI-Empfängern, die mit Verwandten zusammenleben, bleiben die Leistungen ungekürzt, da nicht von dem gemeinsamen Wohnen auf ein gemeinsamens Wirtschaften geschlossen werden kann. (BSG, Az.: B 14 AS 6/08 R)  24. April 2009

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Prüfung der Enbindung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Das Finanzgericht hat die Klage zur Freistellung des Sockelbetrages vom Progressionsvorbehalt am 19.02.2009 abgewiesen. Nun liegt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH (Az. VI B 31/09) vor. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten die Bescheide offen gehalten werden. 04. Mai 2009

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Reform zum Kontopfändungsschutz

Ein Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") wird voraussichtlich ab Mitte 2010 eingeführt, das allen zur Verfügung steht. Durch dieses Konto wird ein Basispfändungsschutz in der Höhe des eigenen Pfändungsfreibetrages von Guthaben gewährleistet. Jeder Kunde kann von seiner Bank verlangen, ...

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Veräußerungsgeschäfte

 Die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung unterliegen nicht der Einkommensteuer (§ 23 EStG). Das bedeutet außerdem, dass die erzielten Verluste steuerlich nicht abzugsfähig sind. ( Jahressteuergesetz 2010)   09.02.2011  

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Hauseigentümer darf Mieter bei Abriss eines Hauses kündigen

 Ein Eigentümer darf Mietern wegen eines geplanten Abrisses kündigen, wenn z.B. das Dach undicht und die Raumaufteilung für eine sinnvolle Verwertung ungeeignet ist. (Bundesgerichtshof, AZ.: VIII ZR 155/10) 07.05.2012

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Abzinsung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Unverzinslich gewährte Darlehen von Gesellschaftern sind auch abzuzinsen, wenn sich die GmbH in der Krise befindet, die Darlehen Eigenkapitalcharakter haben und Rangrücktrittserklärungen abgegeben wurden (FG Bln.-Brdbg., Az. 6 V 6154/08). 14. Mai 2009

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Mietkaution darf bei laufendem Mietverhältnis nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Einem Vermieter sei es nicht gestattet die Mietkaution während eines bestehenden Mietverhältnisses anzutasten und zur Befriedigung strittiger Forderungen zu verwerten. Vertragliche Vereinbarungen, nach denen er dazu berechtigt sei, seien unwirksam.

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Widerruf von Geldüberweisungen

Bei Geldüberweisungen eines Bankkunden, dessen Abbuchung er bestreitet, ist die Bank für Abbuchung verantwortlich. Kann die Bank nicht nachweisen, dass der Kunde für den Kreditkartenmissbrauch verantwortlich ist, muss sie dem Kunden den Abbuchungsbetrag erstatten. 15. Mai 2009 

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Hausanschluss Steuerlich absetzbar

Was ist ein Hausanschluss und kann ich Ihn als steuerbegünstigte Handwerkerleistung geltend machen?

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Parkscheiben-Platzierung: Urteile erlauben große Bandbreite

Wo müssen die Parkscheibe oder der Parkschein aus dem Automaten im Fahrzeug liegen?

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Kreditgebühren zurück?

Verbraucherschützer reichten beim Bundesgerichtshof gegen Kreditgebühren Klage ein. Wer die Gebühr gezahlt hat, sollte sie zurückfordern auch wenn viele Banken und Sparkassen versuchen die Rückzahlung zu verweigern. Tipps und Musterbrief ...

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Schulgeld steuerlich absetzen

Eltern können Ausgaben für Ihre Kinder an privaten Schulen bis zu 30 %, jedoch max. 5.000,00 € pro Jahr absetzen. Die Kinder müssen an der Schule einen in Deutschland anerkannte Schul- oder Berufsschulabschluss erwerben können. 11. Mai 2009

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