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Darf mich das Finanzamt prüfen, nur um gegen andere Steuerschuldner vorzugehen?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat unlängst die Prüfungsberechtigung der Finanzämter zu Gunsten unverdächtiger Steuerpflichtiger eingeschränkt. Künftig sollen Finanzämter nicht zu Außenprüfungen berechtigt sein, die nur dazu dienen, Informationen über Steuerangelegenheiten Dritter zu erlangen. Aust und Partner informiert über den zugrundeliegenden Fall:

Die Finanzämter Italiens hatten den Verdacht, dass Besitzer von an Feriengästen in Italien vermieteten Ferienwohnungen keine vollständigen Steuerangaben gegenüber den Behörden abgegeben hatten. Eine Vielzahl dieser Objekte wurde von einem deutschen Vermittler an- und weitervermietet. Das zuständige italienische Finanzamt richtete nun ein Rechtshilfeersuchen an das örtlich zuständige deutsche Finanzamt mit der Bitte um Auskunft zu den geschlossenen Mietverträgen und den daraus resultierenden Einkünften. Sodann forderte das Finanzamt die Klägerin zur Vorlage der Mietverträge und anderer Unterlagen auf und ordnete zudem eine Außenprüfung bei der Klägerin an. Diese legte Einspruch gegen die Anordnung vom 5. Februar 2013 ein. Der Einspruch wurde vom Finanzamt zurückgewiesen, weshalb der Ferienwohnungsvermittler Klage beim Finanzgericht erhob.

Mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Az. 3 K 2419/14) konnte der Kläger zunächst obsiegen. Das Finanzgericht hob das Auskunftersuchen ebenso wie die angeordnete Außenprüfung als rechtswidrig auf. Das Gericht konnte keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Finanzamtes sehen. Nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO diene eine Außenprüfung grundsätzlich der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen selbst. Werden anlässlich einer Außenprüfung steuerlich relevante Tatsachen dritte betreffend bekannt, so darf das Finanzamt diese Tatsachen auswerten bzw. den für die Dritten zuständigen Finanzämtern weitergeben. Das Merkmal "anlässlich" verlange aber eben, dass der Prüfer im Zuge einer routinemäßig oder aus gegebenem Anlass ohnehin gegen den Steuerpflichtigen angeordneten Außenprüfung solche Steuerverhältnisse Dritter feststellt.

Wenn hingegen weder ursprünglich ein Verdacht oder sonstiger Anlass zur Prüfung bestand wie zum Beispiel die regelmäßig anstehende Außenprüfung, handelte der Steuerprüfer außerhalb seiner Befugnisse gem. § 194 Abs. 3 AO, wenn er nur dem Verdacht gegen einen Dritten nachginge. Eine solche unmittelbar und ausschließlich auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtete Prüfungshandlung werde von § 194 Abs. 3 AO nicht gedeckt und sei daher rechtswidrig.

Wie Aust und Partner erfuhr, ist gegen das Urteil die Revision anhängig. Der Bundesfinanzhof wird sich nun mit dem Fall befassen. Aust und Partner wird zu dieser weiteren Entscheidung berichten.