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Gesetzesreform in Bezug auf die Rechtsfähigkeit wirtschaftlicher Vereine geplant

Bislang war es nicht gerade einfach, die Rechtsfähigkeit eines Wirtschaftsvereins zu erhalten. Lediglich bei Forstbetriebsgemeinschaften und landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften ist es gängige Praxis, die Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein verliehen zu bekommen. Doch mit dem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" sollen Wirtschaftsvereine in Zukunft ihre Rechtsfähigkeit einfacher erhalten können. Aust und Partner erklären, welche Regelungen dieser Gesetzesentwurf beinhaltet.

Wie sah die Regelung in Bezug auf den Wirtschaftsverein bislang aus?

Nach § 22 BGB wird einem wirtschaftlichen Verein seine Rechtsfähigkeit bei bestimmten Voraussetzungen durch das zuständige Bundesland verliehen. Dies ist entweder dann der Fall, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn eine andere Rechtsform für den Verein untragbar wäre. Wie schon erwähnt, findet diese Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Praxis eher selten statt. Dies macht es schwierig bzw. unmöglich sich mittels eines Vereines (zumindest bei Wirtschaftsvereinen) in finanzieller Hinsicht für seine Mitmenschen oder einen bestimmten Zweck zu engagieren. Aust und Partner begrüßt daher den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsverein zu lockern.

Was beinhaltet der Gesetzesentwurf zur Rechtsfähigkeit des Wirtschaftsvereins?

Zwar sind die geplanten Änderungen in Bezug auf den Wirtschaftsverein nicht sonderlich radikal, dennoch sind die Veränderungen begrüßenswert. So soll es dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zukunft möglich sein, durch Rechtsverordnung genauer festlegen zu können, welche Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform als dem rechtsfähigen Wirtschaftsverein unzumutbar ist. Denn bislang war diese Formulierung eher schwammig. Die Betätigung des Vereins, wird bei der Entscheidung darüber, ob dem Wirtschaftsverein die Rechtsfähigkeit verliehen wird oder nicht, genauso unter die Lupe genommen wie seine Satzung oder seine Mitgliederstruktur. Verfolgt ein Vermein gemeinnützige Zwecke heißt dies allerdings noch nicht, dass es sich nicht um einen Wirtschaftsverein handelt. Schon an dieser Stelle ist Sorgfalt angebracht. Die Steuerkanzlei Aust und Partner kann bereits zu diesem Zeitpunkt eine beratende Funktion übernehmen.

Aust und Partner aus Berlin Reinickendorf möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass der Gesetzesentwurf es nicht vorsieht, die Rechtsform des Idealvereins für wirtschaftliche Zwecke zugänglich zu machen. Nach wie vor soll der Wirtschaftsverein nur dann die Rechtsform der Wahl sein, wenn eine andere Rechtsform unzumutbar erscheint. Was der Gesetzesentwurf allerdings zu leisten verspricht ist, die Regelungen des BGB in Bezug auf den Wirtschaftsverein verständlicher zu formulieren. Man darf gespannt sein.