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Zahlt ein Arbeitgeber für seine Beschäftigten das Knöllchen für falsches Parken, stellt dies keine Lohnzahlung dar

Wie Aust und Partner im Urteil in Erfahrung bringen konnten, zahlte ein Arbeitgeber fortlaufend die von seinen Arbeitnehmern begangenen Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr. Dies gilt nur, wenn der Arbeitgeber Halter des Fahrzeuges ist, da sonst keine Halterschuld entsteht. Die Einschätzung des Finanzamtes, es handele sich dabei um steuerrechtlich relevante Lohnzahlungen, beurteilte das Finanzgericht Düsseldorf arbeitgeberfreundlich anders. Es erteilte einer Lohnsteuerforderung eine klare Absage aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in § 25a Straßenverkehrsgesetz (Urteil vom 4.11.2016, Az.: 1 K 2470/14L)

Bei dem Unternehmen handelte es sich um einen Paketzustellungsdienst, dass für die praxis- und zeitgerechten Sendungszustellungen eine Ausnahmegenehmigung bei den jeweils zuständigen Behörden im Verteilgebiet beantragt hatte. Die erteilten Bescheide umfassten jedoch nicht alle infrage kommenden Haltverbots- und Fußgängerzonen. Daher ergaben sich zahlreiche Verkehrsverstöße gemäß § 12 StVO in Verbindung mit der jeweiligen Beschilderung. Diese wurden als sogenannte Kennzeichenanzeigen in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren verfolgt.

Hierbei war die besondere Halterverantwortung gemäß § 25a StVG zu berücksichtigen. Die Vorschrift besagt, dass der Fahrzeughalter die Verfahrenskosten und Auslagen tragen muss, wenn der verantwortliche Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes nicht feststellbar ist oder der hierzu erforderliche Aufwand unangemessen wäre. Die im Rahmen der Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr benutzten Fahrzeuge wurden ausnahmslos durch den Fahrzeugeigentümer unterhalten. Folglich traf auf ihn die uneingeschränkte Haltereigenschaft zu. Daher zahlte das Unternehmen die Verwarnungsgelder.

Diese Geldleistung wurde vom Finanzamt als indirekte Zahlung des Unternehmens an die von den jeweiligen Verkehrsverstößen betroffenen Arbeitnehmer bewertet. Da es sich um einen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn handele, wurde ein Forderungsbescheid erlassen. Dagegen klagte das Unternehmen mit Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf erteilte dem Anspruch des Finanzamtes eine Absage. Der Anspruch der Bußgeldbehörde auf Zahlung des Verwarnungsgeldes richte sich direkt an den Halter. Dem Unternehmen sei die Zahlung der Verwarnungsgelder nicht als Bestandteil der Lohnzahlung an die Arbeitnehmer zuzuordnen, da der Entlohnungscharakter fehle. Vielmehr handele es sich bei der Zahlung ausschließlich um die rechtmäßige Begleichung einer eigenen Verbindlichkeit auf der Basis der spezialgesetzlich geregelten Halterverantwortung. Das konsequente arbeitgeberfreundliche Urteil wird von Aust und Partner begrüßt.

Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hat das Finanzamt Revision eingelegt. Bis zur Rechtskraft des Urteils kann es demnach noch etwas dauern. Aust und Partner aus Berlin Reinickendorf wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Fest steht bereits jetzt, dass eine analoge Bewertung zu anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine Grundlage hätte. Die Halterverantwortung ist auf den ruhenden Verkehr beschränkt.