Ihr Draht zu uns: (030) 88 66 87 0

Das neue Transparenzregister

Das Transparenzregister - wer muss was wo angeben

Das Transparenzregister nach § 18 Geldwäschegesetz (GwG) zielt auf die Verhinderung von Geldwäschevorgängen und Terrorismusfinanzierung ab. Dazu müssen wirtschaftlich Berechtigte von Kapitalgesellschaften und Stiftungen entsprechende Angaben und Daten in diesem Verzeichnis erfassen.

Das Transparenzregister soll natürliche Personen sichtbar machen, die sich als wirtschaftlich Berechtigte hinter juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und anderen rechtlichen Konstrukten wie Treuhandgestaltungen verbergen.

Insoweit sind nach § 19 GwG folgende Daten zu wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu erfassen:

1. Vor-und Zunahme

2. Geburtsdatum

3. Wohnanschrift

4. Art und Umfang des speziellen wirtschaftlichen Interesses

 

§ 3 GwG gibt Auskunft darüber, wer als wirtschaftlich Berechtigter gilt.

Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, in deren Eigentum die Gesellschaft, unter deren Kontrolle ein Gesellschafter steht oder auf deren Veranlassung eine geschäftliche Transaktion vorgenommen, beziehungsweise eine Geschäftsbeziehung begründet wird.

Wirtschaftlich Berechtigte sind auch natürliche Personen, die unmittelbar/mittelbar mehr als 25 % aller Kapitalanteile an einer juristischen Person halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder in vergleichbarer Weise eine beherrschende Stellung haben.

Wenn im Einzelfall keine natürliche Person mit beherrschender Stellung ermittelt werden kann, gelten als wirtschaftlich Berechtigte die entsprechenden gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner.

Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) werden nicht von der entsprechenden Registrierungspflicht des Transparenzregisters erfasst. Auch bei eingetragenen Vereinen, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und europäischen Genossenschaften dürfte eine Verpflichtung zur Meldung beim Transparenzregister entfallen, weil sich die Identität der wirtschaftlich Berechtigten aus dem entsprechenden Register ergibt.

Transparenzregister - wann müssen Sie handeln?

Wer als wirtschaftlich Berechtigter einer entsprechenden Gesellschafterkonstruktion infrage kommt, sollte prüfen, ob meldepflichtige Tatsachen vorliegen. Eine ausdrückliche Meldung zum Transparenzregisters ist nicht erforderlich, wenn alle geforderten Angaben bereits in anderen öffentlichen Registern elektronisch zugänglich sind. Das Handelsregister ist regelmäßig ein entsprechendes elektronisches Register im Sinne des Geldwäschegesetzes.

Eine Handlungspflicht für die Erfassung im Transparenzregister besteht damit dann, wenn entsprechende Angaben nicht in elektronischen Registern erfasst sind, was beispielsweise auch elektronisch nicht zugängliche Altfälle betrifft.

Besonders aufmerksam sollten Beteiligte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaften (UG), offenen Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Partnergesellschaften (PartG) sein. Hier besteht eine Handlungs-und Meldepflicht zum Transparenzregister, wenn die entsprechende Vertretungsmacht und die Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten sich nicht aus den elektronischen Registern ergeben. Zu prüfen sind hier die Handels-oder Partnerschaftsregister.

Eine Meldepflicht ist auch dann anzunehmen, wenn eine weitere Form einer Kontrolle zum Beispiel entsprechende Treuhandverhältnisse bestehen, die im elektronischen Register nicht erfasst sind.

Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften und Stiftungen des bürgerlichen Rechts müssen grundsätzlich die Angaben zum Transparenzregister melden.

Bedenken Sie bitte in diesem Kontext, dass Versäumnisse bei der Registrierungspflicht als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit entsprechenden Bußgeldern in nicht unerheblicher Höhe geahndet werden.