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Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Gebühren für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind unzulässig

Wer bereits einmal einen Kredit vorzeitig zurückzahlen wollte, kennt die Vorfälligkeitsentschädigung. Sie entschädigt den Kreditgeber für die vorzeitige Auflösung des Kreditverhältnisses. Darüber hinaus aber werden immer wieder Gebühren für die bloße Berechnung dieser Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Zwei Landgerichte haben in aktuellen Urteilen diese Praxis für unzulässig erklärt. Aust und Partner informiert Sie zu den landgerichtlichen Entscheidungen und allgemein zum Thema kostenpflichtige Zusatzleistungen von Banken.

Worum geht es?

In den streitbefangenen Fällen klagten Kreditnehmer vor dem Landgericht Dortmund und dem Landgericht München gegen Klauseln in Preisverzeichnissen, die vorformuliert Grundlage ihrer Kreditverträge waren. Mit diesen Klauseln verlangte sowohl die beklagte Münchner Hypothekenbank als auch die Kreissparkasse Steinfurt zusätzliche Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Es handelte sich um Beträge von jeweils 125 EURO und 200 EURO. In den Urteilen vom 23. Januar 2018 (Landgericht Dortmund AZ 25 O 311/17) und vom 16. Mai 2018 (Landgericht München 35 13599/17) erklärten die Landgerichte die Preisklauseln für unwirksam, weil der Kreditnehmer durch sie unangemessen benachteiligt werde. 

Wir bei Aust und Partner unterstützen diese Rechtsauffassung, und gehen außerdem davon aus, dass solche Preisklauseln für die Kunden auch überraschend sein können, weil sie nicht unbedingt davon ausgehen müssen, dass hier zusätzliche Gebühren anfallen.

Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung der zusätzlichen Gebühren ist für das Landgericht Dortmund unter anderem, dass Kreditinstitute die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich im eigenen Interesse erheben.


Das Landgericht München entschied sich für eine Unwirksamkeit der streitbefangenen Klausel in dem besonderen Fall, weil in der Gestaltung eine Doppelabrechnung von Gebühren erkennbar gewesen sei. Die streitbefangene Bank hätte nicht nur zusätzliche Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach ihrem Preisverzeichnis geltend gemacht, sondern diese auch noch innerhalb der Vorfälligkeitsentschädigung selbst berücksichtigt. Dieser Rechtsauffassung zufolge bleibt es dem Verständnis von Aust und Partner zufolge also offen, ob grundsätzlich zusätzlich erhobene Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zulässig sein können.

Gern stehen Ihnen Aust und Partner für weitere Fragen zu den beiden Urteilen zur Verfügung.

Endgültiges Aus für entsprechende Preisklauseln?

Auch mit den beiden Urteilen aus diesem Jahr bleibt die Frage zusätzlicher Gebühren für bestimmte Leistungen durch Banken in Teilen ungeklärt. Beispielsweise hat das Landgericht Dortmund in einem anderen Fall, bei dem es um ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge im Kontext eines Kundendarlehens ging, zusätzliche Gebühren für die Übertragung eines Treuhandverhältnisses auf eine andere Bank für rechtswirksam erklärt. Das Gericht betrachtete in diesem Fall die Leistung als Sonderleistung im Interesse des Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Aust und Partner halten Sie auf dem Laufenden.

Zusätzliche Gebühren kritisch betrachten

Betroffenen Bankkunden bleibt es unbenommen, von Banken und Kreditinstituten zusätzlich erhobene Gebühren zurückzuweisen und gegebenenfalls gerichtlich anzugreifen. Zwar lässt sich nicht konkret vorhersagen, wie das befasste Gericht im Einzelfall entscheiden wird. Die erstgenannte Urteile des Landgerichts München und des Landgerichts Dortmund im Kontext der Vorfälligkeitsentschädigung wecken jedoch berechtigte Hoffnungen, dass zumindest eine Chance besteht, Gebührenerhebungen nach gerichtlicher Prüfung zu kippen.