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Mindestlohnbescheinigungen durch den Steuerberater

Das im August 2014 erlassene Mindestlohngesetz wirft weiterhin eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Eine davon sind die Befugnisse von Steuerberatern zur Erstellung von Bescheinigungen im Hinblick auf die Einhaltung der Zahlung von Mindestlöhnen.

Solche Bescheinigungen sind dann von Interesse, wenn Subunternehmer ins Spiel kommen. Denn gemäß § 13 MiLoG i. V. m. § 14 Satz 2 AEntG haftet ein Auftraggeber dafür, dass sein Subunternehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Diese Garantie ist Teil seiner Haftung als Auftraggeber. Er fungiert damit rechtlich gesehen als Bürge gegenüber den für das Subunternehmen tätigen Arbeitskräften.

Als Auftraggeber die Haftung vermeiden

Um hier nicht in die Haftungsfalle zu gelangen, verlangen inzwischen viele Arbeitgeber einen Nachweis darüber, dass beim jeweiligen Subunternehmen auch tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Neben der eigenen Lohnbuchhaltung haben hier vor allem die von den Subunternehmen beauftragten Steuerberaterbüros entsprechende Kenntnisse über die Lohn- und Gehaltsstruktur. Entsprechend wird in der Regel an die Steuerberater heran getreten, Bescheinigungen über die Zahlung des Mindestlohns auszustellen, um diese bei den Auftraggebern vorlegen zu können.

Eine Bescheinigung durch den Steuerberater

Derartige Bescheinigungen fallen, entgegen anders lautender Auffassungen in der Literatur, auch in den Aufgabenbereich eines Steuerberaters. Denn das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht im Hinblick auf die Lohn- und Gehaltsbuchführung auch Nebenleistungen vor, die der Steuerberater vornehmen kann. Dass hierzu auch die Erstellung von Bescheinigungen über die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes zählt ergibt sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang. Denn die Erstellung bzw. Kontrolle der Lohnbuchhaltung umfasst generelle die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Über diese Einhaltung eine Bescheinigung auszustellen ist daher eine eindeutige Nebenleistung im Sinne des RDG.

Auch eine Frage der Sozialversicherung
Die kritischen Stimmen in der Literatur verkennen außerdem die Tatsache, dass Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchhaltung auch für die korrekte Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung zuständig sind. Diese können allerdings nur dann korrekt ausgewiesen werden, wenn der den Beiträgen zugrunde liegende Lohnanspruch die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. In diesem Zusammenhang besteht gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 28 h SGB IV sogar eine Vertretungsbefugnis von Steuerberatern vor den Sozialgerichten. Wenn aber Steuerberater in diesen Fragen sogar vor Gericht auftreten dürfen, sollte die Erstellung einfacher Bescheinigungen im Rahmen einer Nebenleistung nach dem RDG kein Problem darstellen.

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