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Parkscheiben-Platzierung: Urteile erlauben große Bandbreite

Kaum etwas verärgert im Lebensalltag mehr als ein Knöllchen wegen Falschparkens. Und wer dann noch der festen Überzeugung ist, alles richtig gemacht haben, ärgert sich umso mehr. Das gilt vor allem für die Frage: Wo müssen die Parkscheibe oder der Parkschein aus dem Automaten im Fahrzeug liegen?

Dazu gibt es gleich mehrere Gerichtsurteile, die für Klärung sorgen. Sie zeigen in der Tendenz beispielhaft, dass der Spielraum für die Platzierung der Parkerlaubnis sehr groß ist.

Generell herrscht die Vorstellung, Parkscheibe - natürlich korrekt eingestellt - und Parkschein müssen gut sichtbar durch die Frontscheibe auf dem Armaturenbrett liegen. Und das am besten noch so herum, dass sie von außen leicht lesbar sind, ohne sich den Nacken verdrehen zu müssen. Stimmt nicht, urteilte das Amtsgericht Lüdinghausen (Az. 19 OWi -89 Js 399/15-25/15). Es gäbe keine Vorschrift, wo die Parkscheibe im Auto liegen soll, wichtig sei nur: Sie muss gut lesbar sein. Auch die Platzierung im Seitenfenster oder auf der Hutablage unter der Heckscheibe erfüllt diesen Zweck, so die Lüdinghausener Richter.

Dieser Auffassung folgt das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil mit dem Aktenzeichen Az. 1 Ss (Bz) 132/97). Zugrunde lag ein Fall, bei dem der Autofahrer sein Fahrzeug neben einem Beet abstellte und die Parkscheibe im hinteren Seitenfenster präsentierte. Die Richter urteilten, es sei den Kontrolleuren zumutbar, sich an dem Beet entlang zu tasten, um die Parkberechtigung zu überprüfen. Die Richter definierten gleich noch einen zweiten Fall mit, für den dieses Prinzip ebenfalls gilt. Wenn der PKW auf einer vielbefahrenen Straße steht, muss die Parkscheibe nicht an der "ruhigen" Seite im Auto liegen. Es ist nach diesem Urteil den Kontrolleuren zuzumuten, auf die Fahrbahn zu treten, um die Parkscheibe zu sehen.

Dieser Auslegung folgen die Richter auch beim Parkschein aus dem Automaten. Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilte unter dem Aktenzeichen Az, 2 ObOWi 425/95, dass ein Parkschein keineswegs gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen muss. Der Aufdruck "Parkschein hinter die Windschutzscheibe legen" sei nur eine Empfehlung, Bitte oder Anregung - rechtlich verbindlich sei er nicht. Eines allerdings schreiben aktuelle Urteile schon vor: Die Parkscheibe muss gut lesbar sein und dafür die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgröße von elf mal 15 Zentimetern aufweisen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht erkannte ein Bußgeld von fünf Euro als berechtigt an, weil die Parkscheibe nur vier Zentimeter mal sechs Zentimeter groß war. (OLG Brandenburg, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10).

Elektronische Parkscheiben übrigens sind im Prinzip erlaubt, müssen aber korrekt bedient werden. Dabei handelt es sich um eine Ausführung, bei der die Zeit automatisch weiterläuft - wie bei einer ganz normalen Uhr. Wer allerdings beim Parken "vergisst", die Uhr mit der korrekten Ankunftszeit anzuhalten, begeht juristisch "versuchten Betrug": Auf diese Weise nämlich umgehen Autofahrer die vorgeschriebene Höchstparkdauer.