Die Finanzierung entsprechend der RV-Tag ist für die Grundleistungen der Kitas nach Lage der Dinge sichergestellt.

Anders kann es sein, wenn Zusatzleistungen vereinbart sind. Dabei ist unerheblich, ob der Kitaträger die Zusatzleistungen per Vertrag oder Spende direkt von den Eltern erhält oder über Fördervereine vereinnahmt.

Hier stellen sich zwei Fragen:

  1. Können die Eltern die Zahlungen auf Grund der aktuellen Lage gegenüber dem Kitaträger oder dem Förderverein einstellen?
    Das ist eine zivilrechtliche Frage, sei es eine vertragsrechtliche oder vereinsrechtliche Frage und muss nach dem jeweiligem Rechtsgebiet beantwortet werden.
  2. Kann die Kita für Umsatzeinbußen im Bereich der Zusatzleistungen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen?
    Dabei kommt der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG oder das Kurzarbeitergeld (KuG) für Kurzarbeit von Personal für Zusatzleistungen in Betracht. Beachten Sie bitte im Zusammenhang mit dem KuG, dass der Anspruch nur besteht, wenn mehr als 10 % des Gesamtpersonals durch Kurzarbeit betroffen sind. Auf unserer Internetseite informieren wir über beide Ansprüche.Das könnte insbesondere bei den Rechtsträgern gegeben sein, welche bereits Service-Gesellschaften gegründet haben.

Schließlich bitte wir Sie folgendes zu bedenken:

Soweit Sie sich für die Gestellung der Mahlzeiten fremder Catering-Unternehmen bedienen, prüfen Sie bitte, ob Sie die Zahlungen an die Caterer komplett einstellen wollen. Die Catering-Unternehmen beantragen für die Personalkosten derzeit KuG. Deren Lebensmitteleinsatz wird sich auf 0,00 EUR reduzieren. Gleichwohl haben die Unternehmen weitere fixe Kosten zu tragen. Wir befürchten, dass diese Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten geraten, wenn die Kitaträger die Zahlungen komplett einstellen und bei einer Entspannung der Lage den Kitaträgern keine Essen mehr liefern können.

Da die Kitaträger nach Lage der Dingen die Kostensätze erhalten empfehlen wir, mit den Catering-Unternehmen über ermäßigte Entgelte zur Deckung der Fixkosten zu verhandeln.

 

Aktuelle Informationen zu Kita-Themen werden wir fortlaufend in unserem Newsticker (Hier klicken) veröffentlichen und können auch empfehlen die Veröffentlichungen des VKMK zu verfolgen (Hier klicken)

Bei Fragen schreiben Sie uns Ihr Anliegen an empfang@stb-aust.de und wir melden uns bei Ihnen zurück.

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