Die Beantragungsmöglichkeit der “Dezemberhilfe” im BMWi Portal über einen beantragenden Dritten wird für Anfang Januar anvisiert, FAQ steht zur Verfügung.

Mit der “Dezemberhilfe” werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 gewährt. Auch die Überbrückungshilfe wird für die Monate November und Dezember 2020 erneut verbessert und ausgeweitet, die FAQ dazu ist ab heute hier ersichtlich (externer Link): https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Einige Hilfen bedürfen noch der beihilferechtlichen Genehmigung.
Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet – Die Antragstellung für die Dezemberhilfe wird voraussichtlich ab Anfang Januar 2021 möglich sein.

 

Die Beantragungsmöglichkeit der “Überbrückungshilfe 3 (ÜH III)” für die geplanten Fördermonate Januar bis Juni 2021 wird für Mitte Februar anvisiert und orientiert sich voraussichtlich an dem Berechnungsprinzip der “Überbrückungshilfe 2 (ÜH II)”:

  • Vergleich des Umsatzeinbruchs von noch festzulegenden Vergleichsmonaten (bisher Monate von 2019 mit Monaten von 2020)
  • Heranziehung des ermittelten Umsatzeinbruch in Prozent als Grundlage der Berechnung der zu fördernden, “nicht gedeckelten” Fixkosten (Deckungsbeitragsrechnung) der jeweiligen Fördermonate
  • Antragstellung durch beantragenden Dritten im BMWi Portal

Innerhalb des Förderzeitraum der “Überbrückungshilfe III” wird aktuell darüber nachgedacht, ein Hilfsprogramm umzusetzen mit dem Titel “Neustarthilfe für Selbstständige“, welches beinhaltet einen einmaligen Fixkostenzuschuss beantragen zu können. Details hierzu sind uns noch nicht bekannt.

 

Die Beantragung der “Überbrückungshilfe II” ist aktuell bis zum 31.01.2021 möglich. Der Antrag auf Novemberhilfe kann bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Der Antrag kann jeweils nur einmalig gestellt werden. Der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

 

Gerne können Sie uns per E-Mail an goedecke@stb-aust.de unverbindlich anfragen, ob wir Ihren Antrag mit Verrechnung auf Stundensatzbasis ab dem 11. Januar 2021 ausführen können.

Bitte beachten Sie aber die aktuelle Ergänzung zur Fixkostendefinition in den FAQ der Überbrückungshilfe II vom 10. und 17. Dezember 2020 (Auszug FAQ BMWi Punkt 2.4):

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer10), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig veränderbar, wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht innerhalb des Förderzeitraums gekündigt oder im Leistungsumfang reduziert werden kann, ohne das Aufrechterhalten der betrieblichen Tätigkeit zu gefährden.

Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich solche Verbindlichkeiten, deren vertragliche Fälligkeit im Förderzeitraum liegt (inklusive vertraglich vereinbarte Anzahlungen). Maßgeblich für den Zeitpunkt der vertraglichen Fälligkeit ist ausschließlich der Zeitpunkt, zu dem die Rechnung das erste Mal gestellt wird (nicht relevant sind der Zeitpunkt weiterer Zahlungsaufforderungen, der Zeitpunkt der Zahlung oder der Zeitpunkt der Bilanzierung). Die betrieblichen Kosten dürfen jeweils nur einmalig angesetzt werden (nicht unter zwei Ziffern gleichzeitig).

Sämtliche betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 sind nur dann förderfähig, wenn sie vor dem 1. September 2020 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, soweit nicht anders angegeben. Bei Kosten der notwendigen Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Vermögensgegenständen i. S. v. Ziffer 5 gilt die Frist als erfüllt, wenn sich der Vermögensgegenstand zum 1. September 2020 im Vermögen des Antragstellers befand. Nicht förderfähig sind gestundete Kosten, die zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (z. B. Soforthilfe oder 1. Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

Vertragsanpassungen, die nach dem 1. September 2020 vorgenommen wurden und zu einer Erhöhung der Kosten im Förderzeitraum bzw. zu einer Verschiebung von Kosten in den Förderzeitraum führen, werden nicht berücksichtigt. Umgekehrt werden betriebliche Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. September 2020 begründet wurden, Maßnahmen zur Kostenreduktion im Förderzeitraum jedoch zu einer vertraglichen Anpassung nach dem 1. September 2020 führen (z. B. bei Wechsel des Telefonanbieters oder Umzug in ein günstigeres Büro).

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes (siehe 5.2) sind explizit nicht förderfähig. Dies gilt auch für Zahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung, wenn die Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ nach EU-Definition gelten (Anhang 1 Art. 3 Abs. 3 VO EU Nr. 651/2014). Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter (natürliche Personen) werden als Fixkosten anerkannt und sind damit förderfähig.

(Auszug FAQ BMWi Punkt 4.16):

Fixkosten in diesem Sinne sind alle Kosten, die einem Unternehmen im beihilfefähigen Zeitraum unabhängig von der Ausbringungsmenge entstehen – also auch solche Kosten, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (vgl. 2.6) (z.B. Tilgungszahlungen für Kredite und Darlehen, ungedeckte Personalkosten, Geschäftsführergehalt bzw. fiktiver Unternehmerlohn). Ungedeckte Fixkosten in diesem Sinne sind alle Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag aus Einnahmen noch aus anderen Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckt sind. Beihilfefähiger Zeitraum im Sinne dieses Programms ist der Leistungszeitraum der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020).

Das bedeutet: Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Nicht berücksichtigungsfähig sind dabei Verluste aus Wertminderung. Für den zum Zeitpunkt der Antragstellung noch in der Zukunft liegenden Teil dieses Zeitraums können Prognosen zugrunde gelegt werden. Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent bzw. 70 Prozent dieses Verlustes im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 entsprechen.

Wird der jeweils zulässige Höchstbetrag bzw. Fördersatz für Beihilfen auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ überschritten, so ist die Überbrückungshilfe im Rahmen der Antragstellung bis zu diesem zu kürzen (z.B. durch entsprechende Kürzung der angesetzten Fixkosten).13 Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die bewilligte Überbrückungshilfe den zulässigen Höchstbetrag bzw. Fördersatz überschreitet (z.B. auf Grundlage geprüfter Abschlüsse), so ist der zu viel gezahlte Betrag im Rahmen der Schlussabrechnung zurückzuzahlen (vgl. 3.11).

————

13Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, waren die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der „Bundesregelung Fixkostenhilfe“ zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt. Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

 

 

Aktualisiert wichtig für Sie bezüglich der Antragsvoraussetzung zur November- und Dezemberhilfe:

  1. Sie sind (ein folgender Punkt muss erfüllt sein!):
    1. Direkt Betroffene im November: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesem Beschluss genannt werden.
    2. Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020).
    3. Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
    4. Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 beziehungsweise im Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden (für den Dezember in Verbindung mit den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und 2. Dezember 2020).

Alle (weiteren) Details zu der aktuellen November- und Dezmberhilfe finden Sie auch weiterhin auf dem BMWi Portal in den FAQ unter folgendem externen Link: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Auch finden Sie allgemein wichtige Eckpunkte im weiteren Textverlauf folgend oder unter:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

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UPDATE IV – BEANTRAGUNG MÖGLICH FÜR CORONA SOFORTHILFE FÜR NOV. 2020 „NOVEMBERHILFE“ [2020-11-25]

AB SOFORT IST DIE BEANTRAGUNG IM BMWI PORTAL ÜBER EINEN BEANTRAGENDEN DRITTEN FREIGESCHALTET UND DIE VERBINDLICHEN FAQ STEHEN ZUM NACHLESEN ZUR VERFÜGUNG.

Gerne können Sie uns per E-Mail an goedecke@stb-aust.de unverbindlich anfragen, ob wir Ihren Antrag mit Verrechnung auf Stundensatzbasis (aufgrund von Kapazitätsauslastung sowie dem Vorrang von unseren Bestandsmandaten und der zu erwartenden „Dezemberhilfe“aber voraussichtlich erst ab Januar 2021) ausführen können.

Von vornherein wichtig für Sie:

  1. Sie sind (ein folgender Punkt muss erfüllt sein!):
    1. Dazu gehören UNTER ANDEREM Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Gastronomiebetriebe (mit Ausnahme von Außerhausverkauf und Kantinen), Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Museen, Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, der Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen). Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Gleiches gilt für Veranstalter, die ihre Einnahmen im Jahr 2019 ausschließlich aus Veranstaltungen generierten, die per Verordnung untersagt sind
  2. Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:
    1. Wird zuerst ein Antrag für die zweite Phase der Überbrückungshilfe und anschließend ein Antrag auf Novemberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe für November 2020 beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für Novemberhilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt anteilig für jeden Tag des Leistungszeitraums der Novemberhilfe.
    2. Wird zuerst ein Antrag für Novemberhilfe und anschließend ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der Novemberhilfe beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt für November 2020, unabhängig vom tagesgenauen Leistungszeitraum der Novemberhilfe.

    Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe (unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten).

    Beispiel: Ein Unternehmen hat bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt, in dem für November 2020 ein Fixkostenzuschuss in Höhe von 10.000 Euro beantragt wurde. Wird anschließend Novemberhilfe beantragt, sind diese 10.000 Euro im Antragsformular der Novemberhilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt dann systemseitig tagesgenau für den jeweiligen Leistungszeitraum (bei 29 Tagen Betroffenheit vom Lockdown im November 2020 hier also in Höhe von 9.667 Euro). Sollten die Leistungen der Überbrückungshilfe II geringer ausfallen als beantragt, wird dies im Rahmen der Schlussabrechnung zur Novemberhilfe entsprechend berücksichtigt.

    Beispiel: Ein Unternehmen beantragt zuerst Novemberhilfe in Höhe von 20.000 Euro und anschließend Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020. Die beantragte Novemberhilfe ist beim nachfolgenden Antrag auf Überbrückungshilfe also in voller Höhe mit anzugeben. Sollte der errechnete Fixkostenzuschuss für November 2020 geringer ausfallen als 20.000 Euro, würde für diesen Monat dementsprechend keine Überbrückungshilfe gezahlt.

  3. Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten, ausschließlich in digitaler Form über das Internet-Portal des Bundes. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 hat der prüfende Dritte die Schlussabrechnung für den Antragssteller vorzulegen. Im Einzelnen:
  • Umsatz im Leistungszeitraum: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen für den Zeitraum November 2020 werden diese durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass die im Leistungszeitraum erzielten Umsätze über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden die darüber hinausgehenden Umsätze vollständig auf die Novemberhilfe angerechnet. Sollte im Falle einer indirekten Betroffenheit über Dritte der tatsächlich erzielte Umsatz während des Lockdowns 20 Prozent des Vergleichsumsatzes übersteigen, entfällt die Antragsberechtigung und die Novemberhilfe und ist zurückzuzahlen.
  • Umsatz im Vergleichszeitraum: Sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine endgültigen Umsatzzahlen für den Vergleichszeitraum vorlagen, werden auch diese im Rahmen der Schlussabrechnung durch einen prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Sollte der tatsächliche Vergleichsumsatz geringer ausfallen als der bei der Antragstellung angegebene Vergleichsumsatz, wird die Höhe der Novemberhilfe entsprechend nach unten korrigiert. Sollte der tatsächliche Vergleichsumsatz höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben (zum Beispiel aufgrund einer nachträglichen Berichtigung der Umsatzsteueranmeldung), bleibt die Novemberhilfe unverändert.
  • Anrechnung anderer Leistungen: Der prüfende Dritte teilt der Bewilligungsstelle zudem mit, welche anzurechnenden Leistungen der Antragsteller im maßgeblichen Zeitraum in welcher tatsächlichen Höhe bewilligt bzw. ausgezahlt bekommen hat (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe, Leistungen aus anderen gleichartigen Zuschussprogrammen, Leistungen von Versicherungen aufgrund von Betriebsschließung oder Betriebseinschränkung).

Eventuell zu viel gezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Wenn die endgültige Höhe der Novemberhilfe die bereits gezahlten Zuschüsse übersteigt, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Nachzahlung für die Novemberhilfe. Der prüfende Dritte berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

Rückzahlungen bereits ausgezahlter Zuschüsse sind bis zur Schlussabrechnung grundsätzlich nicht zu verzinsen. Eine Verzinsung könnte eintreten, wenn nach der Rückforderung die dort gesetzten Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder Subventionsbetrug begangen wurde.

Für den Fall, dass der Antragsteller dem prüfenden Dritten keine Unterlagen für die Schlussabrechnung zur Verfügung stellt oder für diesen nicht mehr erreichbar ist, informiert der prüfende Dritte die Bewilligungsstelle des Landes über diesen Umstand. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für ihn nicht.

Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung der Novemberhilfe in voller Höhe hat auch zu erfolgen, wenn der Erklärung des Antragstellers hinsichtlich Steueroasen zuwidergehandelt wird.

Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung und ist somit auch keine Nachzahlung möglich.

 

ALLE (WEITEREN) DETAILS ZU DER NOVEMBERHILFE FINDEN SIE AUCH AB SOFORT AUF DEM BMWI PORTAL IN DEN FAQ UNTER FOLGENDEM LINK:
HTTPS://WWW.UEBERBRUECKUNGSHILFE-UNTERNEHMEN.DE/UBH/REDAKTION/DE/FAQ/FAQ-NOVEMBERHILFE/FAQ-NOVEMBERHILFEN.HTML

Auch finden Sie wichtige Eckpunkte im weiteren Textverlauf folgend.

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UPDATE III – Corona Soforthilfe für Nov. 2020 “Novemberhilfe” [2020-11-17]

Ab sofort können unter folgendem Link sich dynamisch aktualisierte Details zur Novemberhilfe abgerufen werden. Ab dem 25. November soll eine Antragstellung einer Abschlagszahlung möglich sein:

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro
    1. Andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  3. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen können ab Ende November 2020 erfolgen.
  4. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.
    Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen (noch nicht bekannt).

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

 

SEHR WICHTIG:

  • Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet
    Ergänzung – Auszug von BMWi website am 19.11.2020: Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.
  • Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.
    Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat.
    (Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal)
  • Für alle Antragstellenden gilt die Kassenmelde- und Belegausgabepflicht.
    Außerdem müssen alle digitalen Kassensysteme eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (kurz: TSE) haben – Nehmen Sie bei Fragen dazu Kontakt mit uns auf.
    (Außer in Bremen gilt in allen Bundesländern zwar eine stillschweigende Fristverlängerung für die Inbetriebnahme der TSE bis zum 31.03.2021, aber muss in diesen Ländern nachgewiesen werden, dass eine Bestellung einer TSE bei einem Kassenbieter ausgelöst wurde. Für Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz war der Stichtag der 31.08.2020, in Berlin der 30. 08.2020. In allen anderen Ländern wurde dafür der 30.09.2020 festgelegt.)
  • Anrechnung Lieferdienste / Außerhausverkauf
    Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

Quelle: Link des BMWi vom 16.11.2020 (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/novemberhilfe.html)

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UPDATE II – Corona Soforthilfe für Nov. 2020 “Novemberhilfe” [2020-11-06]

Das BMWi hat unter diesem LINK aktuelle Details zur baldig beginnenden Antragstellung für die Corona Soforthilfe November 2020 veröffentlicht.

Zusammengefasst (“Term Sheet Novemberhilfe”):

Bundesprogramm:

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

Antragsberechtigte:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPKBeschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderfähige Maßnahme:

  • Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Förderhöchstgrenze/Beihilferahmen:

Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:

  • Novemberhilfe: Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Novemberhilfe plus: Beihilfen über 1 Mio. Euro nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

 

Anrechnung/Lieferdienste:

  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Verbundene Unternehmen:

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Laufzeit:

Dauer der Schließungen im November 2020

Antragstellung:

  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.
  • Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein (Vermutlich über Hausbank – noch in Ausarbeitung).

UPDATE I – Corona Soforthilfe für Nov. 2020 [2020-11-02]

Entgegen der im Social-Media Bereich kursierenden Falschmeldung man könne die Corona Soforthilfe für Nov. 2020 “Novemberhilfe” seit gestern (01.11.2020) beantragen und dies nur bis 12. November, gibt es auf der öffentlichen Seite des BMWi derzeit noch keine Detailinformationen zum Antragsprozess selbst und der entsprechenden Bewilligungsstelle. (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ) – (Verwechslungsgefahr mit einmaliger Coronahilfe für “Betriebe der Schankwirtschaft” welche Mitte November beantragbar sein soll durch Gastronomie-Betriebe selbst)

Was bestätigt ist:

Unternehmen, Betriebe und Selbstständige (weitere Unternehmensformen in Ausarbeitung), die von den temporären Schließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen vom Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten:

  • Unternehmen bis 50 Mitarbeiter erhalten 75 % des entsprechenden Umsatzes (wahrscheinlich vom NETTO-Umsatz gleich der Überbrückungshilfe I) des
    • Vorjahresmonat: November 2019

oder

    • des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2019 bei Soloselbstständigen (Details in Ausarbeitung)
  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten eine prozentuale Finanzhilfe von bis zu 70%, die nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt wird (Details in Ausarbeitung)

 

Werden bereits erhaltene Corona Hilfen angerechnet?

Aktuell ist der Stand, dass bewilligte und/oder ausgezahlte Corona-Hilfen in verschiedenem Umfang angerechnet werden sollen.
Details dazu folgen.

 

Wer kann wo die Corona Soforthilfe für Nov. 2020 beantragen?

Es wird noch geklärt, ob die Antragstellung über eine prüfende dritte Instanz (Bsp.: Steuerberater, Wirtschaftsberater, etc.) erfolgen muss.
Es ist zu erwarten, dass die Soforthilfe ähnlich wie die aktuelle “Überbrückungshilfe II” über das Portal des BMWi von diesen beantragt werden kann. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufler-kleine-unternehmen.html)

 

QUELLE: Zusammenfassung aus der Pressemitteilung des BMWi vom 29.10.2020 und Abruf der Portalinformationen des BMWi um 18 Uhr am 02.11.2020
(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201029-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html)

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Nach einer Pressemitteilung vom 15.10.2020 (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004476.php ) hat der Berliner Senat ein Soforthilfeprogramm für die Betriebe der Schankwirtschaft (z.B. Bars) beschlossen. Demzufolge sollen die Betriebe, die durch die Einschränkung der Öffnungszeiten erhebliche existenzbedrohende Umsatzeibußen haben, unbürokratisch bis zu 3.000 Euro Mietzuschuss beantragen können.

Die Eckdaten des Programms sind:

  • Zielgruppe sind alle Unternehmen, die in der Gewerbedatenbank des Landes Berlin als Gastronomiebetriebe – Untergruppe Ausschank von Getränken gemeldet sind (ca. 2500) und durch die Schließzeit verursachte existenzbedrohende Umsatzeinbußen plausibel machen. In Ausnahmefällen können auch Unternehmen anderer Branchen (im Einzelhandel z.B. Spätverkaufsstellen) Anträge stellen, wenn sie nachweisen, dass signifikante Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vormonat entstanden sind.
  • Die Laufzeit des Programms ist beschränkt auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln, also zunächst bis zum 31. Oktober 2020.
  • Gefördert werden ausschließlich die Kosten für Gewerbemieten (monatliche Nettokaltmiete) bis zu einer Obergrenze von 3000 Euro. Von den Vermietern wird bei Überschreitung der Obergrenze ein entsprechendes Entgegenkommen erwartet.
  • Die Abwicklung des Programms soll die Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen.

Eine Antragstellung ist im Moment noch nicht möglich.

 

QUELLE: Rundmail des Bezirksamt Reinickendorf von Berlin – Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Wirtschaftsförderung am 16.10.2020

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