Das BMWi hat unter diesem LINK aktuelle Details zur baldig beginnenden Antragstellung für die Corona Soforthilfe November 2020 veröffentlicht.

Zusammengefasst („Term Sheet Novemberhilfe“):

Bundesprogramm:

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

Antragsberechtigte:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPKBeschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderfähige Maßnahme:

  • Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Förderhöchstgrenze/Beihilferahmen:

Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:

  • Novemberhilfe: Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Novemberhilfe plus: Beihilfen über 1 Mio. Euro nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Anrechnung/Lieferdienste:

  • Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Verbundene Unternehmen:

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Laufzeit:

Dauer der Schließungen im November 2020

Antragstellung:

  • Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.
  • Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein (Vermutlich über Hausbank – noch in Ausarbeitung).

UPDATE I – Corona Soforthilfe für Nov. 2020 [2020-11-02]

Entgegen der im Social-Media Bereich kursierenden Falschmeldung man könne die Corona Soforthilfe für Nov. 2020 „Novemberhilfe“ seit gestern (01.11.2020) beantragen und dies nur bis 12. November, gibt es auf der öffentlichen Seite des BMWi derzeit noch keine Detailinformationen zum Antragsprozess selbst und der entsprechenden Bewilligungsstelle. (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ) – (Verwechslungsgefahr mit einmaliger Coronahilfe für „Betriebe der Schankwirtschaft“ welche Mitte November beantragbar sein soll durch Gastronomie-Betriebe selbst)

Was bestätigt ist:

Unternehmen, Betriebe und Selbstständige (weitere Unternehmensformen in Ausarbeitung), die von den temporären Schließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen vom Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten:

  • Unternehmen bis 50 Mitarbeiter erhalten 75 % des entsprechenden Umsatzes (wahrscheinlich vom NETTO-Umsatz gleich der Überbrückungshilfe I) des
    • Vorjahresmonat: November 2019

oder

    • des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2019 bei Soloselbstständigen (Details in Ausarbeitung)
  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten eine prozentuale Finanzhilfe von bis zu 70%, die nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt wird (Details in Ausarbeitung)

 

Werden bereits erhaltene Corona Hilfen angerechnet?

Aktuell ist der Stand, dass bewilligte und/oder ausgezahlte Corona-Hilfen in verschiedenem Umfang angerechnet werden sollen.
Details dazu folgen.

 

Wer kann wo die Corona Soforthilfe für Nov. 2020 beantragen?

Es wird noch geklärt, ob die Antragstellung über eine prüfende dritte Instanz (Bsp.: Steuerberater, Wirtschaftsberater, etc.) erfolgen muss.
Es ist zu erwarten, dass die Soforthilfe ähnlich wie die aktuelle „Überbrückungshilfe II“ über das Portal des BMWi von diesen beantragt werden kann. (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufler-kleine-unternehmen.html)

 

QUELLE: Zusammenfassung aus der Pressemitteilung des BMWi vom 29.10.2020 und Abruf der Portalinformationen des BMWi um 18 Uhr am 02.11.2020
(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201029-neue-corona-hilfe-stark-durch-die-krise.html)

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Nach einer Pressemitteilung vom 15.10.2020 (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004476.php ) hat der Berliner Senat ein Soforthilfeprogramm für die Betriebe der Schankwirtschaft (z.B. Bars) beschlossen. Demzufolge sollen die Betriebe, die durch die Einschränkung der Öffnungszeiten erhebliche existenzbedrohende Umsatzeibußen haben, unbürokratisch bis zu 3.000 Euro Mietzuschuss beantragen können.

Die Eckdaten des Programms sind:

  • Zielgruppe sind alle Unternehmen, die in der Gewerbedatenbank des Landes Berlin als Gastronomiebetriebe – Untergruppe Ausschank von Getränken gemeldet sind (ca. 2500) und durch die Schließzeit verursachte existenzbedrohende Umsatzeinbußen plausibel machen. In Ausnahmefällen können auch Unternehmen anderer Branchen (im Einzelhandel z.B. Spätverkaufsstellen) Anträge stellen, wenn sie nachweisen, dass signifikante Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vormonat entstanden sind.
  • Die Laufzeit des Programms ist beschränkt auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln, also zunächst bis zum 31. Oktober 2020.
  • Gefördert werden ausschließlich die Kosten für Gewerbemieten (monatliche Nettokaltmiete) bis zu einer Obergrenze von 3000 Euro. Von den Vermietern wird bei Überschreitung der Obergrenze ein entsprechendes Entgegenkommen erwartet.
  • Die Abwicklung des Programms soll die Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen.

Eine Antragstellung ist im Moment noch nicht möglich.

 

QUELLE: Rundmail des Bezirksamt Reinickendorf von Berlin – Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Wirtschaftsförderung am 16.10.2020

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